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NABU - P R E S S E D I E N S T -Nr. 09/08 – 12. März 2008
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Naturschutz
NABU: Dietzel öffnet „Büchse der Pandora“
Naturschützer weisen Hessens Attacken auf europäisches Naturschutzrecht zurück
Wetzlar; „Ein strukturelles Defizit liegt nicht im EU-Recht, sondern in der Hessischen Landesverwaltung bei dessen Umsetzung“, wies NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Vorstoß des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel und des hessischen Europaministers Volker Hoff zurück. Die hessischen Minister machten sich auf einem Symposium in Berlin für eine „Modernisierung“ der Naturschutzrichtlinen stark. Der NABU machte deutlich, dass es der Landesregierung nur um die Beschleunigung von Straßenbau und anderen Eingriffen gehe. Der hessische Landesvorsitzende Gerhard Eppler warf den Ministern ein „fahrlässiges Öffnen der Büchse der Pandora“ vor.
Mit der Zusammenlegung von Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie sollen viele Arten ihren Schutz verlieren. Die Minister betonten ausdrücklich, dass es ihnen um die zügige Verwirklichung von Infrastrukturprojekten gehe. Es müssten „nunmehr auch den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur Rechnung getragen werden“. Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat dies erst kürzlich zurückgewiesen und betont, dass die Naturschutzrichtlinien Musterbeispiele der Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen sind. Anderslautende Darstellungen bezeichnete er als „beschämende“ „Mythen“, die endlich korrigiert werden müssten.
Die Stimmungsmache gegen das EU-Naturschutzrecht arbeite mit einigen wenigen Problemfällen, die ständig wiederholt würden, so der NABU. Dabei gäbe es jährlich tausende von Planungsverfahren, bei denen es keine Probleme mit den Richtlinien gebe.
Wer eine Neudiskussion der Richtlinien fordere, der nehme in Kauf, dass auch Länder wie Spanien, Malta und Zypern wieder die Freigabe zum millionenfachen Mord an unseren Zugvögeln einfordern werden. Dies ist derzeit durch die Vogelschutzrichtlinie verboten. Hoff und Dietzel machen sich mitschuldig, wenn sie mit ihren Forderungen einen „Dumping-Wettbewerb“ um das dünnste europäische Naturschutzrecht initiieren würden, so Eppler.
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Quelle für Dimas-Zitat: http://europa.eu:80/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/08/82&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
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